Allgemeine Verkaufsbedingungen

 

1. Anwendbarkeit

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe der AVANCIS GmbH an Unternehmer ('Kaufleute') innerhalb und außerhalb Deutschlands, wenn und soweit nicht schriftlich anderes vereinbart wurde. Die Einkaufs- oder anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die AVANCIS GmbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) Sämtliche Rechte und Pflichten gemäß der von der AVANCIS GmbH eingeräumten 'AVANCIS Gewährleistung für Photovoltaikmodule' (betreffend das Verhältnis zum Endverbraucher als Adressat der 'AVANCIS Gewährleistung für Photovoltaikmodule') bleiben von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen (betreffend das Verhältnis zum Käufer als unmittelbarem Vertragspartner der AVANCIS GmbH) unberührt.

2. Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist 'der Verkäufer' die AVANCIS GmbH;

ist 'der Käufer' die natürliche oder juristische Person, mit der die AVANCIS GmbH einen Vertrag über den Leistungsgegenstand schließt;

sind 'die Parteien' der Verkäufer und der Käufer zusammen; 'eine Partei' einzeln entweder der Verkäufer oder der Käufer;

sind 'der Leistungsgegenstand' bzw. 'die Leistungsgegenstände' die Materialien, Teile oder anderen Gegenstände bzw. Leistungen, welche der Verkäufer dem Käufer vertraglich schuldet;

ist 'der Vertrag' die Vereinbarungen, nach deren Maßgabe der Verkäufer dem Käufer den Leistungsgegenstand verkauft und liefert.

3. Vertrag

Der Vertrag kommt ausschließlich schriftlich zustande, und zwar regelmäßig durch schriftliche Bestellung des Käufers mit anschließender schriftlicher Auftragsbestätigung des Verkäufers. Die Bestellung des Käufers kann sich auch auf ein vorhergehendes schriftliches Angebot des Verkäufers beziehen.

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt gemäß den Incoterms in der zur Zeit des Vertragsschlusses aktuellen Fassung, wenn und soweit diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen oder eine schriftliche Vereinbarung der Parteien nichts Abweichendes regeln.

5. Preise, Zahlungsweise

(1) Mit Lieferung der Leistungsgegenstände stellt der Verkäufer dem Käufer eine Rechnung. Der Käufer zahlt innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse und ohne Abzug durch Überweisung auf das vom Verkäufer angegebene Bankkonto, wenn und soweit nicht schriftlich von den Parteien anderes vereinbart wurde.

(2) Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

(3) Soweit und solange der Käufer mit seiner Verpflichtung zur vollständigen Zahlung in Verzug ist, wird der ausstehende Geldbetrag mit 8 % p. a. über dem dann aktuell von der Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz verzinst. Einer Mahnung des Verkäufers bedarf es nicht; seine übrigen gesetzlichen Rechte aus dem Verzug des Käufers bleiben unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Die vom Verkäufer gelieferten Leistungsgegenstände bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung in seinem Eigentum. Solange die Leistungsgegenstände nicht vollständig bezahlt sind, verwahrt sie der Käufer daher nur für den Verkäufer.

(2) Der Käufer wird vom Verkäufer ermächtigt, die gelieferten Leistungsgegenstände auch schon vor ihrer vollständigen Bezahlung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung durch die Abnehmer des Käufers weiterzuveräußern. Der Verkäufer behält sich vor, diese Ermächtigung mit sofortiger Wirkung zu widerrufen, wenn der Käufer mit einer seiner Verpflichtungen in Verzug gerät.

7. Mengen- und Qualitätsabweichungen

(1) Bei Liefereingang hat der Käufer die Leistungsgegenstände unverzüglich auf Vollständigkeit, Mengen- und Qualitätsabweichungen zu prüfen und dem Verkäufer seine entsprechenden Rügen unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu übermitteln. Soweit der Käufer seinen vorgenannten Pflichten nicht nachkommt, sind spätere Rügen bezüglich Vollständigkeit, Mengen- und/oder Qualitätsabweichungen ausgeschlossen, es sei denn dem Verkäufer war die betreffende Unvollständigkeit, Mengen- und/oder Qualitätsabweichung schon vor der Lieferung bekannt bzw. der Verkäufer hat diese arglistig verschwiegen.

(2) Bezüglich solcher Abweichungen, die nicht im Rahmen einer Prüfung gemäß vorstehendem Absatz (1) erkennbar waren, kann der Käufer innerhalb einer Verjährungsfrist von einem Jahr nach Lieferung der Leistungsgegenstände Abhilfe verlangen, wenn die betreffenden Abweichungen bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestanden haben. Der Verkäufer hat das Recht, Abhilfe mittels Lieferung neuer Leistungsgegenstände zu schaffen, Zug-um-Zug gegen Rückgabe der ursprünglich gelieferten Leistungsgegenstände. Diese Rückgabe bleibt für den Käufer kostenfrei. Wenn und soweit der Verkäufer die Lieferung neuer Leistungsgegenstände verweigert oder er damit in Verzug gerät, kann der Käufer eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Weitere Rechte des Käufers sind ausgeschlossen.

8. Haftung/Schadensersatz

Der Verkäufer haftet dem Käufer nicht für Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Dies gilt nicht, wenn und soweit der Verkäufer nach deutschem Recht zwingend haftet, insbesondere:

  • nach dem Produkthaftungsgesetz,
  • für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers und vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers,
  • im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
  • im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer besonders schweren Verletzung anderer Vertragspflichten sowie im Falle von durch den Verkäufer zu vertretender Unmöglichkeit.

9. Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet der anderen für die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertrag, wenn die Erfüllung durch solche Umstände oder Ereignisse verzögert, behindert oder unterbunden wird, welche außerhalb der gewöhnlichen Kontroll- und Einfluss-Sphäre der betreffenden Partei liegen ('höhere Gewalt'). Dies gilt nicht für Verpflichtungen zum Ausgleich fälliger Zahlungsforderungen.

(2) Ist eine oder sind mehrere Zulieferquellen des Verkäufers von höherer Gewalt dergestalt betroffen, dass der Verkäufer dadurch nicht ausreichend produzieren und seine Lieferverpflichtungen gegenüber allen seinen Abnehmern nicht vollständig erfüllen kann, so sind die dann in geringerem Umfang vorhandenen bzw. produzierten Leistungsgegenstände pro rata (nach Ermessen des Verkäufers) auf alle Lieferverpflichtungen zu verteilen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, alternative Zulieferquellen zu suchen und dort einzukaufen, um seinen Produktionsengpass bzw. Mangel an Leistungsgegenständen aufgrund höherer Gewalt zu beenden, es sei denn der Käufer verpflichtet sich, insoweit entstehende Mehrkosten zu tragen.

10. Abtretung/Übertragung von Rechten

(1) Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an ein mit ihm im Sinne des Aktiengesetzes verbundenes Unternehmen zu übertragen.

(2) Der Verkäufer ist ferner jederzeit berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an einen Dritten zu übertragen, vorausgesetzt dieser Dritte ist gleichermaßen wie der Verkäufer zu den vertraglich geschuldeten Leistungen imstande.

(3) Der Käufer ist ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an Dritte zu übertragen.

11. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

(1) Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des deutschen internationalen Privatrechts und mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Leipzig.